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Sozialdemokratische Orientierungen im Wandel
Programmatik und Pragmatik der Sozialdemokratie

Vortrag im Rahmen einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern am 08. Februar 2003 an der Universität in Greifswald

Die Sozialdemokratie ist ein Kind der sich entwickelnden Industriegesellschaft im Europa des 19. Jahrhunderts. Auf den ökonomischen Analysen von Smith und Ricardo aufbauend und ausgehend von der Terminologie des deutschen Idealismus (Hegel) versuchte Karl Marx gemeinsam mit Friedrich Engels seit den 40er-Jahren des 19. Jahrhunderts, in einem Gesamtentwurf der polit-ökonomischen Entwicklung ein Verständnis seiner Zeit zu entwerfen. Dieses Verständnis beruhte auf der These, dass die Entwicklung der sog. Produktivkräfte (Wissenschaft, Technik, Arbeitsmethoden u. Ä..) die vorgefundenen Produktionsverhältnisse, die sich in den politischen Formen, den Rechts- und Eigentumsverhältnissen ausdrückte, unter den neuen kapitalistischen Bedingungen sprengen werde - mitsamt den religiösen, kulturellen und mentalen Vorstellungen der Menschen.

Obwohl dem ursprünglichen Denken von Karl Marx eine differenzierte Anthropologie zugrunde lag, setzte sich in der rezipierten Form der Marx'schen Theorie die Geschichtsphilosophie des Historischen Materialismus durch. In vereinfachter Form der historischen Abläufe (Sklavenhaltergesellschaft, Feudalismus, Kapitalismus, Sozialismus/Kommunismus) überlebte er bis zum Zusammenbruch der kommunistischen Welt Ende des 20. Jahrhunderts.

Die Prognose, dass die kapitalistische Industriegesellschaft auf der einen Seite ständig mehr Reichtum akkumuliere und auf der anderen Seite die Armut in Gestalt einer wachsenden Zahl des Proletariats fördere, schien sich durch die realen Entwicklungen zu bestätigen. Die Vorstellung, dass sich der wissenschaftlich-technische Fortschritt gleichsam von selbst seine Bahn bricht und zur Befreiung (Emanzipation) der Massen und damit schließlich aller Menschen führt, erlangte in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts den Rang einer Weltanschauung.

Die politische Organisation dieser entstehenden Massen würde schließlich in der Sozialdemokratie geschehen. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass die ersten programmatischen Formulierungen der Sozialdemokratie die "Errichtung des freien Volksstaates" 1869 in der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei erstrebten.

Es heißt dort weiter: die "heutigen politischen und sozialen Zustände sind in höchstem Grade ungerecht", "der Kampf für die Befreiung der arbeitenden Klasse ist nicht ein Kampf für Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für gleiche Rechte und gleiche Pflichten und für die Abschaffung aller Klassenherrschaft"; "Die politische Freiheit ist die unentbehrliche Vorbedingung zur ökonomischen Befreiung".

Dasselbe erscheint auch im Gothaer Vereinigungsprogramm von 1875, wobei "alle anderen Klassen" neben der Arbeiterklasse "nur eine reaktionäre Masse" genannt werden. Die klassische ideologische Formulierung findet sich in den Einleitungssätzen des Erfurter Programms von 1891:
"Die ökonomische Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft führt mit Naturnotwendigkeit zum Untergang des Kleinbetriebes, dessen Grundlage das Privateigentum des Arbeiters an seinen Produktionsmitteln bildet". "Hand in Hand mit der Monopolisierung der Produktionsmittel geht die Verdrängung der zersplitterten Kleinbetriebe durch kolossale Großbetriebe". "Für das Proletariat und die versinkenden Mittelschichten - Kleinbürger, Bauern - bedeutet sie wachsende Zunahme der Unsicherheit ihrer Existenz, des Elends, des Drucks, der Knechtung, der Erniedrigung, der Ausbeutung".

Die unmittelbaren politischen Forderungen, die aus dieser analytischen Darlegung folgen, sind allgemein bekannt: gleiche politische und Menschenrechte, direkte Gesetzgebung, Weltlichkeit der Schule, Gleichberechtigung der Frau, Unentgeltlichkeit der Rechtspflege, alle ärztlichen Hilfeleistungen und progressive Steuern. Unter dem Blickwinkel heutiger Zustände bliebe für die Partei von 1891 nicht mehr viel übrig.

Dennoch fällt bei genauer Sicht auf, dass den ethischen Kategorien - Gerechtigkeit und Freiheit - keine wirkliche begriffliche und philosophische Aufmerksamkeit gewidmet wird. Sie sind den angenommenen historischen Entwicklungen kontingent, erscheinen aber nicht als vom Individuum her gedacht. Sie sind eingebettet in das Klassenschicksal und enthalten nicht die Perspektive des individuellen verantwortlichen Umgangs mit Freiheits- und Gerechtigkeitspostulaten.

Das ist auch nicht verwunderlich und wurde offenbar auch gar nicht als Defizit empfunden, da es genügend angebbare und erlebte Ungerechtigkeit und Unfreiheit gab, die zu beseitigen die angestrengteste Arbeit und Kraft der in der Organisation agierenden Personen erforderte. Solidarität war daher das vorherrschende Lebensgefühl, dass man als notwendig auch für die zu befreienden oder sich befreienden Massen unterstellte.

Es ist verständlich, dass sich in der Sozialdemokratie keine vom Einzelnen und seinen individuellen Verarbeitungsmechanismen her argumentierenden Auseinandersetzungen finden. Es lag schon in der Anlage der Marx'schen Philosophie, dass alle geistigen, religiösen und die letzten existentiellen Fragen wie Schmerz, Tod und Hoffnung betreffenden Auseinandersetzungen gar nicht stattfanden, da man sie als unmittelbar abhängig von der ökonomischen Situation verstand. Dies war offensichtlich ein Manko. Denn die Vorstellungswelt des Einzelnen ist ein komplizierter Prozess von kollektiven Erfahrungen und Interpretationen einerseits und individuell rezipierten oder zurückgewiesenen Verarbeitungen andererseits. Und dies verschränkt sich zu jeweils unterschiedlichen Formen geistiger Existenz.

So ist bei der Betrachtung der deutschen Entwicklung des 19. und 20. Jahrhunderts offenbar, dass das Nationale mit seinen emotionalen Identifikationsangeboten völlig unterschätzt wurde. Wenn man annimmt, wie die programmatischen Vorstellungen es nahe legen, dass mit der Emanzipation von den ökonomischen Zwängen der befreite Mensch automatisch der gute sei, hat man die Radikalisierungspotentiale menschlicher Existenz unterschätzt. Nationale Solidarität kann zu Nationalismus mutieren, Friedfertigkeit zu Abgrenzungsbemühungen, kulturelles Engagement zu Überlegenheitsdünkel.

Und dass Menschen die Qualität eines Nimmersatts entwickeln können, haben Marx und Engels schon bei der Beschreibung der Akkumulationstendenz des Kapitals beschrieben, wenn man schon nicht auf die Märchenfiguren zurückgreifen wollte.

Immanuel Kant wusste es schon besser: "Man gebe dem Menschen alles, wonach er sich sehnt, und in demselben Augenblicke, da er es erlangt, wird er empfinden, dass dieses Alles nicht alles sei" (Kant in einem Brief an Karamsin).

Wie gesagt, das waren nicht die Probleme der deutschen Sozialdemokratie am Ende des 19. Jahrhunderts. Solange es keine Gleichberechtigung der Frau, keinen freien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen, grausige Wohnverhältnisse, Angst vor Arbeitslosigkeit, Krankheit und Altersarmut gab, war genug zu tun.

Gleichwohl war bereits 1914 die prinzipielle Friedfertigkeit der deutschen Sozialdemokratie auf eine harte Probe gestellt. Die internationale Solidarität, vor allem der arbeitenden Klasse, war immer ein hehres Ziel. Zusammengehörigkeitsgefühle fanden programmatisch und durch den Austausch von Delegationen und Informationen vorbehaltlos Zustimmung. Dennoch war bereits bei einigen Wahlen erkennbar, dass sich auch proletarische Wähler von kolonialistischen Träumen einfangen ließen (sog. Hottentottenwahlen 1907). Als sich die Krise des europäischen Staatensystems im Sommer 1914 zuspitzte, gingen noch Mitte Juli Hunderttausende von Arbeitern für den Frieden auf die Straße. Mit dem Kriegseintritt Russlands waren alle Treueschwüre für Frieden dahin. Nicht nur den Kriegskrediten wurde zugestimmt, auch proletarische Soldaten waren dem Rausch des nationalistischen Aufmarsches ergeben. Vaterlandslose Gesellen wollten sie wahrlich nicht sein.

Eigentlich hat der 1. Weltkrieg die zu schmale ethische Basis des sozialdemokratischen Programms aufgezeigt. Die Vorstellungen von der naturnotwendigen Entwicklung erwiesen sich als unzutreffend, zumindest als brüchig. Der radikal-revolutionäre Teil spaltete sich schließlich ab, befördert durch die russische Revolution 1917. Bei ihm stieß in die ethische Lücke die bolschewistische Organisationskraft, welche die ökonomisch besseren Zukunftsvorstellungen durch revolutionäre Entsagung und politische Unterdrückung herbeizwingen wollte.

Dieser politische Vergewaltigungsprozess, der aus der eigenen Geschichte kam, hat die europäische Sozialdemokratie endgültig zum auch grundsätzlichen Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie gebracht. Die konservativen Parteien haben dies aber in Konfliktsituationen niemals gewürdigt. Auch wenn die Praxis der SPD in der Weimarer Republik bis zum trotzigen Untergang am 23.03.1933 an der Demokratie und gegen Kommunismus und Faschismus gleichermaßen bewiesen war, konnte die CDU noch 1955 plakatieren: "Alle Wege des Sozialismus führen nach Moskau" und 1976 den Wahlslogan "Freiheit oder Sozialismus" kreieren. Ein Nachklang dieser Debatte fand sich auch in der Erfindung der deutschen Leitkultur durch Friedrich Merz vor drei Jahren.

Programmatik und Pragmatik der SPD war zwischen 1919 und 1933 mehrfach aneinander geraten: die Kriegsschuldfrage 1914 wurde nicht offensiv diskutiert, die Revolution 1918 nicht positiv besetzt, die Versailler Friedensproblematik als Schuld sich selbst gegenüber gedacht, die Verelendung der Massen durch die Inflation 1923 ff. und durch die Weltwirtschaftskrise als eigenes Versagen erlitten, die Wiederaufrüstung als national notwendig akzeptiert.

Man machte die Erfahrung, dass sich die Mehrheit der verarmten und von Verarmung bedrohten Massen nicht naturnotwendig einer emanzipativen sozialdemokratischen Zukunft zuwandten, sondern durchaus zugänglich blieb (oder immer war) für Schuldzuweisungsmechanismen (die Juden sind an allem Schuld) oder für gewaltsame Lösungen gegen innere und äußere Feinde bis hin zum nationalsozialistischen Rassenwahn.


Kurt Schumacher hatte dies am Zugespitztesten und richtig am 23.02.1932 im Reichstag gesagt: Dem Nationalsozialismus ist "zum ersten Mal in der deutschen Geschichte die restlose Mobilisierung der menschlichen Dummheit gelungen" (in Deutsche Parlamentsdebatten, Frankfurt 1971, Fischer TB 6065, S. 211).

Als 1945 offen zutage lag, wer die Verantwortung für das Desaster der deutschen Politik trug, glaubte die wieder gegründete SPD, einen natürlichen moralischen Führungsanspruch für die Gestaltung Nachkriegsdeutschlands zu haben. Kurt Schumacher kannte auch die sozialen Tiefen: Am 06. Mai 1945 sagte er in Hannover: "Es ist eine fatale Eigenschaft des deutschen Besitzes, dass er lieber das Leben seiner Söhne im Kriege opfert, als im Frieden Steuern zu zahlen und Macht abzutreten" (Arbeiterinitiative 1945, Hannover o.J. (1985); S. 63).

Dennoch fasste die Sozialdemokratie außerhalb ihrer Stammwählerschaft nicht Tritt: Im Osten ging die Mitgliedschaft in der Zwangsvereinigung in die SED auf, im Westen musste man sich der bürgerlichen Mehrheit 1949 beugen. Moralische Grundwertevorstellungen wanderten in das Grundgesetz. In der politischen Grundsatzdebatte um die Wiederbewaffnung, die Einheit Deutschlands, die politische Integration der Flüchtlinge und den Wiederaufbau konkurrierte die SPD nicht immer erfolgreich mit den bürgerlichen Parteien und verlor.

Die alte sozialdemokratische Forderung nach Teilhabe an den in der Gesellschaft erarbeiteten materiellen Gütern fand in der von Ludwig Erhard geprägten Formel "Wohlstand für alle" eine griffigere semantische Betreuung und Verheißung als in dem SPD-Programm nach Verstaatlichung der Grundstoffindustrie. Die SPD dachte von der Verantwortung des Staates her, Erhard vom Egoismus des Einzelnen. Die Mobilisierung der ökonomischen Eigeninteressen des Einzelnen verband sich eher mit dem Bürgerlichen als mit der Sozialdemokratie.

Es war daher unausweichlich, dass sich die SPD auf die Suche nach einem neuen Begründungszusammenhang ihres Wollens machen musste. Unter starkem Einfluss der ethischen Sozialisten, die von Leonhard Nelson geprägt waren (Willi Eichler), begann eine intensive Debatte, die schließlich im Godesberger Programm von 1959 mündete. Die bis dahin weiter wirkende Vorstellung eines naturnotwendigen historischen Prozesses wurde aufgegeben, da sie sowohl durch die deutsche Geschichte widerlegt als durch die kommunistische Praxis der Unfreiheit endgültig diskreditiert war. Stattdessen wurde das gesamte Programm auf die drei Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gegründet und sogar die Formel "Wohlstand für alle" in die programmatische Präambel genommen.

Das Interessante ist nun, dass die Begründung für die drei Grundwerte selbst wieder beliebig ist. Es wird ausdrücklich formuliert: Die SPD ist eine "Gemeinschaft von Menschen, die aus verschiedenen Glaubens- und Denkrichtungen kommen. Ihre Übereinstimmung beruht auf gemeinsamen sittlichen Grundwerten und gleichen politischen Zielen." "Der demokratische Sozialismus, der in Europa in christlicher Ethik, im Humanismus und in der klassischen Philosophie verwurzelt ist, will keine letzten Wahrheiten verkünden".

Die programmatische Neujustierung verschaffte der SPD Freiräume im gesellschaftspolitischen Kampf. Sie signalisierte Offenheit gegenüber Christen (z.B. im katholischen Milieu), intellektuellen und bürgerlichen Schichten. Zehn Jahre später wurde der erste sozialdemokratische Kanzler vereidigt: Willy Brandt.

Bei der Analyse der Programmatik muss man aber auch sehen, dass ein ungehemmter Fortschrittsglaube der Ökonomie und der Wissenschaft (Atomenergie) grundlegend war. Der Rekurs auf die Grundwerte und die Vielfalt der Begründungsmöglichkeiten schafft natürlich keine Eindeutigkeit. Denn es kann ja durchaus unterschiedlich sein, was sich Christen und Laizisten unter Freiheit oder Gerechtigkeit vorstellen. In die Wiederaufbauphase ließ sich ohne Weiteres die traditionelle Vorstellung der Steigerung materiellen Wohlstandes einfügen und die Betonung der Chancengleichheit in der Bildung war eine moderne Formulierung einer alten Vorstellung und politisch mobilisierungsfähig.
Der apodiktische Satz "Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein" ist eingebunden in die Forderung nach einer internationalen Rechtsordnung mit ausreichender Exekutive. Schließlich haben die schlechten Erfahrungen mit der politischen Standfestigkeit der Deutschen zu der Formulierung geführt: "Freiheit und Demokratie in der industriellen Gesellschaft sind nur denkbar, wenn eine ständig wachsende Zahl von Menschen ein gesellschaftliches Bewusstsein entwickelt und zur Mitverantwortung bereit ist".

Die Übernahme der Regierungsverantwortung im Bund 1969 führte dazu, sich dem Problem zu stellen, wie unter Haushaltszwängen und täglichem Entscheidungsdruck politische Praxis und Programmatik verbunden bleiben können.

Deshalb hat die SPD nach einem langen und gründlichen Diskussionsprozess 1975 auf dem Mannheimer Parteitag einen "Ökonomisch-politischen Orientierungsrahmen für die Jahre 1975 - 1985" verabschiedet. In ihm finden sich beachtenswerte Ausführungen zu einem sozialdemokratischen Verständnis von Leistung und vor allem zu der Frage, wie weit der Markt die Forderungen nach Freiheit und Gerechtigkeit fördert oder wie eine Lenkung zum Erreichen der Sicherung der Freiheit und der Schaffung von Gerechtigkeit auszusehen habe.

Es scheint sehr charakteristisch, dass dieses Papier schließlich doch keinen großen Eindruck hinterlassen hat. Die ökonomischen und haushaltsmäßigen Zwänge, in denen die Regierung Schmidt stand, schufen neue Entscheidungsnotwendigkeiten vor allem im Bereich der international agierenden Wirtschaft, der Raketenrüstung und Friedensproblematik sowie der zunehmenden Umweltproblematik. Zu diesen Themen hatte der Orientierungsrahmen keine ausreichenden Überlegungen vorgelegt.

Dies ist in der Programmdebatte der 80er-Jahre nachgeholt worden, ohne dass die Existenz der Grünen Partei damit gefährdet worden wäre. Der im Dezember 1989 in Berlin verabschiedete neue Programmtext nimmt diese Programmatik zwar auf, war aber angesichts des zusammenbrechenden Kommunismus und der Einheit Deutschlands und der durch die freien Grenzen und den Siegeszug der IuK-Techniken in globalisierten ökonomischen Zusammenhängen schon wieder veraltet.

Die Nichtintegration eines großen Teils der kritischen und gut ausgebildeten Generation in den 70er-Jahren hat die programmatisch-pragmatische Spannung, in der die SPD stand, schon aufgewiesen: Konkrete und allgemeine ökologische Fragen, die manches Investitionsvorhaben problematisierten, und vor allem die Energiepolitik stießen zunächst auf Skepsis und Ablehnung der gewerkschaftlich orientierten Parteimitglieder.

Ich erinnere mich an einen Konflikt in meinem Wahlkreis, als ich Ende der 70er-Jahre für den geplanten Neubau einer Gießerei bei Volkswagen den Einbau der neuesten Abgastechnologie forderte, die etwa 30 Mio. DM teurer war als die vorgesehene. Betriebsratsmitglieder machten mich darauf aufmerksam, dass ich damit die Investitionen an diesem Standort gefährde.

Ebenso war die Spannung zwischen der Nachrüstungsforderung einerseits und der auch in der SPD stark verankerten Friedensbewegung nicht lösbar, solange Helmut Schmidt Kanzler war.

Mit dem Wegfall der Grenzen und der völligen Freiheit der globalisierten Kapitalströme ist es immer schwieriger geworden, im nationalen Rahmen eigenständige Wirtschaftspolitik in der Wahrung der Tradition der bundesrepublikanischen sozialen Standards zu führen. Der sog. Rheinische Kapitalismus, der als soziale Marktwirtschaft in den Grundannahmen von der CDU/CSU und der SPD akzeptiert war, stieß nun auf den Widerstand der neoliberal orientierten und global operierenden Wirtschaftsführer.
Was fast 50 Jahre die Stabilität und Prosperität des westdeutschen Wirtschaftswunders ausmachte (Tarifautonomie, Generationenvertrag bei der Rente, kostendeckende Krankenversorgung, Arbeitszeitregelung, Urlaubsordnungen, Weihnachtsgeld und andere Sonderzuwendungen, Arbeitslosengeld usw.) geriet unter der sich verschärfenden Arbeitsmarktlage unter Druck.

Die Endphase der Regierung Kohl war gekennzeichnet durch eine Scheu, hier all zu sehr einzugreifen, weil sie den Widerstand der Gewerkschaften und der SPD fürchteten, weil sie in diesen Fragen einer nach Millionen zählenden Anhängerschaft sicher sein konnte. Die mit hohem Symbolwert befrachtete Regelung der Karenztage und des Kündigungsschutzes gehören dazu. Diese anzutasten war tödlich für die Regierungsfähigkeit der CDU.

Gleichzeitig veränderte sich durch die neuen Arbeitsprozesse, die durch die Einführung der IuK-Techniken in die Produktion und Konstruktion und Dienstleistungen entstanden, die Ansprechbarkeit der Arbeitnehmer genauso wie das Anforderungsprofil der Menschen. Mit stärker werdender Rationalisierung und Automatisierung in der Wirtschaft wächst die Nachfrage nach Bildung und Weiterbildung und die Deklassierung der Menschen, die dem nicht oder nicht mehr gewachsen sind. Die Arbeitslosigkeit steigt.

Die sog. New Economy kreierte einen neuen Typ Arbeitnehmer, der, gut gebildet, schnell denkend und arbeitend, gleichsam überall einsetzbar sein muss. Er oder sie muss geistig flexibel und räumlich mobil sein. Diese Menschen fühlen sich als Leistungsträger der Gesellschaft, empfinden gewerkschaftlich festgelegte Arbeitszeiten oder Entgeltregelungen als wirtschaftliches Hemmnis und verändern das Klima einer Gesellschaft.

Die klassischen Formen der politischen Ansprechbarkeit durch Flugblätter oder allgemeine Forderungen finden dort keinen Anklang. Es verändern und separieren sich einzelne Milieus, wie sie von Michael Vester und Peter von Oertzen u.a. in ihrem empirisch abgesicherten Buch "Soziale Milieus im gesellschaftlichen Strukturwandel" (Frankfurt a.M., 2001, stw 1312) beschrieben werden.

Es ist kaum noch möglich, dass die SPD mit halbwegs griffigen und verständlichen politischen Leitvorstellungen alle Milieus bedienen kann. Dies führt zu einer Unschärfe des Profils und bei konkreten Entscheidungen zu Enttäuschungen der einen oder anderen Gruppe. Die Hoffnungen, die sich eine 'Neue Mitte' 1998 bei der Bundestagswahl gemacht hatte, waren nicht kompatibel mit den Erwartungen der Menschen, die auf soziale Sicherung im klassischen Sinne angewiesen sind.

Die Konkurrenzverschärfung durch den Weltmarkt und die illegale Beschäftigung von unter Tarif arbeitenden ausländischen Arbeitskräften zeitigen Arbeitslosigkeit und strapazieren die Sozialsysteme. Die neoliberalen Paradigmen greifen damit unmittelbar in die sog. "Errungenschaften" ein. Durch die belastenden Sonderbedingungen der deutschen Einheit (Finanzierung durch die Sozialsysteme, d.h. durch die Arbeiter und Angestellten und nicht durch allgemeine Steuern) verschärft sich in Deutschland der Druck auf die gewachsenen und von der DDR-Bevölkerung auch unterstellten materiellen Bezugsrahmen und die politischen dahinterstehenden Ordnungsvorstellungen.

Es gerät dabei in die Krise der alte mechanische Gerechtigkeitsbegriff, der in der sozialdemokratischen Tradition der Bundesrepublik ein Verteilungsbegriff war (wie im Übrigen auch in der DDR): bei steigendem Bruttosozialprodukt wurde der Überschuss so verteilt, dass auch die Nichtkapitalbesitzer ihren Anteil (jeweils per Tarifvertrag ausgehandelt) erhielten. Die Gerechtigkeitsvorstellungen der letzten Jahrzehnte waren entlang dieser Linie angesiedelt.

Wenn die dahinterstehende Realität sich verändert, also nicht mehr so viel zur Verfügung steht oder an der Börse verspekuliert wird und gleichzeitig immer weniger Leute immer mehr produzieren, erschallt der Ruf nach Steuersenkung, Einführung von Mindestlöhnen, Senkung der Sozialbeiträge und der auszuzahlenden Gelder. Begleitend dazu wird eine Eigenbeteiligung bei Rente und Gesundheit gefordert bzw. realisiert.

Die Forderung, dass sich Leistung lohnen müsse (übrigens auch sozialdemokratischem Denken gar nicht fremd), läuft ins Leere, wenn es wachsendes leistungsloses Einkommen (Aktienbesitzer) und eine ständige Entwertung hoch qualifizierter Abschlüsse gibt.

Soziale Gerechtigkeitsvorstellungen in sozialdemokratischer Tradition beinhalten nie totale soziale Gleichheit, aber ein Auskommen in Würde (zeitgemäß) und orientiert an tatsächlich erbrachten Leistungen im Arbeitsleben (bereits in den Programmen Gotha und Erfurt). Die Bekämpfung von Schlamperei, Faulheit und Ausnutzung anderer braucht man nicht den Konservativen zu überlassen, sie gehören in das Ethos sozialdemokratischen Denkens. Deswegen wäre es ohne Weiteres möglich, an den Überlegungen von Rawls anzusetzen und über Gerechtigkeit und Differenz unter den neuen kapitalistischen Informationsbedingungen nachzudenken.

Da wir gleichsam in einen Amerikanisierungsprozess hineingezogen werden, ist dies vielleicht ein zukunftsträchtigerer Weg als nur die alten Traditionen fortzuschreiben. Neoliberale Begriffs- und Argumentationsmuster ohne das ökonomische Kalkül zu verlassen, kastriert sozialdemokratische Denk- und Erfolgschancen.

Das hätte eine ganze Reihe von Folgen, die mit der Vorstellung eines mündigen Bürgers, der sowohl für sich als auch für andere Verantwortung übernimmt, übereinstimmt. Die klassische Rede von der Emanzipation des Proletariats muss ergänzt werden durch die Rede von der Emanzipation des Einzelnen zu freier Selbstbestimmung. Gerechtigkeit lässt sich in diesem Lande aber politisch demokratisch nur sichern, wenn die oft beschworenen Einschnitte so gestaltet werden, dass nicht nur die kleinen Leute, die Steuerzahler, sondern auch die Wohlhabenden an den Lasten beteiligt werden.

Die Wahlen in Niedersachsen und Hessen am 02.02.2003 haben gezeigt, dass sich Wahl entscheidende Massen von der SPD nicht mehr vertreten sehen, weil das Markenzeichen der sozialen Gerechtigkeit verloren gegangen zu sein scheint. Die Manipulationspraktiken moderner Medien verstärken diesen Trend.

Solange die Politik nur aus der Disharmonie der Lobbyisten ein hörbares Stück herausfiltern will, wird sie scheitern. Es ist notwendig, eine Gesamtverpflichtung für alle zu formulieren. Das geht nur durch eine Revitalisierung eines Verantwortungsdiskurses, der die neoökonomischen Denkgefängnisse transzendiert. Dieser Diskurs muss so geführt werden, dass er die Menschen nicht in Angst und Schrecken versetzt, sondern ihre berechtigten Lebensinteressen mit diskutiert. Eine sozialdemokratisch geführte Politik muss dies mit leisten.

Es wird ins politische Abseits führen, wenn man gleichsam normativ entkernt nur Entscheidungen verkündet. Der sozialdemokratische Neo-Dezisionismus, der mit Gerhard Schröder gekommen ist, wird deswegen scheitern, weil er vergisst, dass bestehende Verhältnisse nicht neutral sind. Eine Politik, die sich in der Moderation erschöpft, ist substantiell feige, weil sie auf Willensbildung verzichtet.

Das Gleiche gilt auch für die Friedensfrage. Gerhard Schröder war der erste Kanzler, der nach 1945 wieder deutsche Soldaten in Kampfeinsätze geführt hat. Dies war begründbar mit der Besonderheit der völkermörderischen Praxis auf dem Balkan, in der Nichthandeln genauso schuldvoll erschien wie kriegerisches Handeln.
Aber das Deutschland eine besondere Pflicht hat, Kriege zu meiden, ist eine historische Erbschaft. Stalingrad und Auschwitz hängen zusammen. Wenn das heute in der Irak-Krise die amerikanische Regierung nicht erkennt, muss dies kein deutscher Fehler sein. In dieser Frage hat Gerhard Schröder mehr an grundsätzlichem Engagement, als man ihm vonseiten einer Amerika gegenüber unkritischen Haltung der Opposition zutraut.

Jedenfalls wird die deutsche Sozialdemokratie nur dann überleben, wenn sie die objektiven Widersprüche klar benennt und der Bevölkerung, die sie wählen soll, auch erläutert, wohin die Reise gehen soll. Dass dies auch eine Bevölkerung in wachsender Zahl mittragen muss, stand schon im Godesberger Programm. Sie wird es aber nur mittragen, wenn sie zum Mitdenken und nicht nur zum Konsum erzogen wird und sich selbst darum bemüht.