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"Das Publikum wendet sich mit Grausen ab"

„Es ist nur noch furchtbar“ stöhnte neulich eine Landtagskollegin über das sprachliche Niveau und das menschliche Klima zwischen den Fraktionen im Niedersächsischen Landtag während der letzten Monate. Ungewöhnlich ist diese Feststellung nicht.

Ich stehe als Abgeordneter des Landtages das siebente Mal vor einer Wahl. Jedes Mal wird der Ton in den letzten Monaten rauer, die Wortwahl ungeeigneter, das Lachen über den politischen Gegner hämischer, die Unterstellungen unverhohlener. Es müssen nicht einmal verbale Entgleisungen sein, die einen Ordnungsruf zur Folge haben („Sie haben doch einen an der Waffel“ u. Ä..).

Es ist die lächerliche Pose, die in demonstrativer Aggressivität auftritt. Jede Seite des Hauses glaubt sich der nächsten Wahlen sicher, vor allem angeheizt durch die Umfragen. Das geht nun schon fast ein Jahr lang so, wenn man die Phase der Bundestagswahl dazurechnet. Vieles hat den Charakter eines Pfeifen im Walde.

Erstaunen muss dabei immer, dass offensichtlich viele Abgeordnete glauben, sie hätten einen moralisch höherwertigen Standpunkt oder gar eine solche Gesinnung als der politische Gegner. Dies macht es dann ungeheuer bequem, sich nicht mehr der Anstrengung des Arguments zu unterziehen, sondern nur das Gute und Wirksame für sich in maßloser Selbstüberschätzung zu reklamieren und für den anderen das Schlechte und Törichte.


Besonders beliebt ist das Zitieren von Sätzen, die - aus Zusammenhängen herausgerissen, in eine andere Beziehung gesetzt - einen völlig anderen Sinn ergeben als im ursprünglichen Konsens. Manche haben gerne Zettelkästen, aus denen sie beliebig zitieren. Findet man zufällig ein Parteimitglied, das eine kritische Meinung über die eigene Partei äußert, kann man sicher sein, dass der politische Gegner diese triumphierend verbreitet als Beleg dafür, wie Recht er doch habe. Beweiskraft hat das alles nicht, es schafft nur Stimmung.

Gedankenlosigkeit macht hemmungslos. Und manche fühlen sich dabei sehr wohl.

Seit Heiner Geislers „Rentenlüge“ gegen Helmut Schmidt 1976 ist die Anklage der Lüge schnell vorgebracht. Wer sich ein bisschen in der Kulturgeschichte der Lüge auskennt, weiß, wie kompliziert das Problem ist. Dass man nicht lügen darf (also mit Vorsatz die Unwahrheit sagen, um andere zu täuschen), gilt bei uns als ausgemacht.

Ist es aber verwerflich, wenn man nicht alles sagt? Ist es moralisch bedenklich, wenn man eine Statistik oder einen Trend anders bewertet als sein Gegenüber? Ist es moralisch bedenklich und eigentlich zu unterlassen, wenn man über einen anderen etwas Wahres sagt, um ihm zu schaden? Augustinus hat das so bewertet.

Man sollte den Vorwurf der Lüge in der politischen Auseinandersetzung vermeiden, man sollte es aus Reinlichkeitsgründen unterlassen. Wenn man das Falsche vom Richtigen zu unterscheiden sich bemühte, wäre das völlig ausreichend. Es ist nur mühsamer.

Sicher ist nur eines: Der rücksichtslose Versuch, den politischen Gegner persönlich und moralisch zu diskreditieren, bringt niemanden voran und löst keine Probleme, sondern schafft nur Verdruss untereinander - und das Publikum wendet sich mit Grausen ab... !