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"Die Zeit ist reif für eine umfassende Reform des Parlaments"

13.02.2003

Bei allen kritischen Beobachtungen über die Funktionsweise sowie die Effektivität und das Ansehen parlamentarischer Arbeit, die immer wieder die Runde machen, sollten wir nicht vergessen, dass jedes Parlament seinem ursprünglichen Grundgedanken nach eine - insoweit höchst wirksame - Abwehrinstitution gegen autoritäre oder diktatorische politische Systeme darstellt. In Abwandlung eines Spruches des russischen Schriftstellers Nikolai Ostrowski gilt für mich daher der Satz:
"Das Wertvollste, was die Politik besitzt, ist das Parlament. Es wurde ihr in jahrhundertelangem Kampf gegeben. Und benutzen soll sie es so, dass sie nutzlos verbrachte Debatten nicht kränken und die Schande einer schlechten oder falschen Entscheidung nicht verdrießt, sondern dass sie sagen kann, seine ganze Kraft habe es letztlich immer dem Wohle der Menschen gewidmet."
Die Phase des Aufbaus eines demokratischen Staates durch politische Steuerung in Form von grundlegenden Gesetzesbeschlüssen ist inzwischen längst in eine Phase der demokratischen Kontrolle eines wohl geordneten Systems übergegangen. Parlamente haben dadurch aber nicht automatisch weniger Arbeit. Daher muss genau diese Arbeit in Zukunft politischer, das heißt: aktueller, transparenter, spontaner und effektiver werden. Dem sollte der Niedersächsische Landtag in möglichst naher Zukunft gezielt Rechnung tragen.
Nachdem die zurückliegenden Wochen bekanntermaßen durch andere politische Themen „belegt“ waren, werde ich gleich zu Beginn des kommenden Jahres mit den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen intensive Gespräche darüber führen, wie wir eine inzwischen von allen politischen Kräften dieses Hauses geforderte Parlamentsreform jetzt in denkbar zügiger Weise in die Tat umsetzen können.
Mein Vorschlag zielt darauf ab, eine Enquete-Kommission einzusetzen, die entsprechende Empfehlungen erarbeiten soll. Mitglieder der Kommission sollten neben Vertretern der Fraktionen auch ehemalige Abgeordnete sein sowie darüber hinaus Journalisten (z.B. Mitglieder der LPK), durch einschlägige Arbeiten ausgewiesene Politikwissenschaftler und Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen (ganz nach dem Vorbild der Diätenkommission, die ja ihrerseits seit jetzt 16 Jahren - ähnlich wie die Tarifpartner - in verdienstvoller Weise die Grundlage für die Bewertung der „Angemessenheit“ der Abgeordnetenentschädigung erarbeitet).
Zu kurzfristig denkbaren Änderungen könnten etwa der Wegfall der geltenden Regelungen über die Redezeitbeschränkungen, die Einführung eines Interventionsrechts von Abgeordneten bei Anfragen und Debatten, die Änderung des Tagungsrhythmus (eventuell alle drei Wochen prinzipiell nur 2 Tage oder gar nur 1 Tag) und die Konzentration des Plenums auf die wirklich wesentliche Gesetzesarbeit in Fragen von landespolitisch bedeutsamer und aktueller Natur usw. zählen.
Bei den mittelfristig in Betracht zu ziehenden Maßnahmen könnte daran gedacht werden, die Kompetenzen der parlamentarischen Leitungsgremien zu überdenken, etwa in Form einer Zusammenlegung von Präsidium und Ältestenrat oder einer gänzlichen Neudefinition von deren Zuständigkeiten mit einem entsprechenden Entlastungseffekt: Das Präsidium würde neben den heutigen Aufgaben vom Ältestenrat die Erstellung der Tagesordnungen und Terminplanungen sowie die Genehmigung von Ausschussreisen übernehmen, während der Ältestenrat (eventuell in vergrößerter Zahl) danach neue Kompetenzen erhalten könnte, zum Beispiel - ohne dadurch das Beschluss- und Beratungsrecht des Gesamtplenums zu berühren - diesem zu empfehlen, nach hinreichender und öffentlicher Diskussion in den einzelnen Fachausschüssen auf eine nochmalige Beratung im Plenum zu verzichten.
Ohne Frage wird eine solche Enquete-Kommission auch grundsätzliche Überlegungen zum Thema der Verkleinerung des Parlaments und der Reduzierung der Zahl der Ausschüsse anstellen müssen. Dabei wird es sicherlich auch darum gehen, wie das Prinzip der Bürgernähe nur bei halbwegs überschaubaren Wahlkreisen erhalten werden kann und wie sichergestellt bleibt, dass das aufgrund eines zwangsläufig gegebenen Informationsvorsprungs ständig wachsende Gewicht der Exekutive durch eine verstärkte arbeitsteilige Professionalität der Abgeordneten effektiv kontrolliert werden kann.
Ich wünsche mir von einer solchen Kommission darüber hinaus die Erarbeitung eines umfassenden architektonischen Konzepts für die Herstellung einer arbeitsfreundlicheren Situation im Leineschloss sowohl für die Abgeordneten selbst als auch für die Vertreter der Medien sowie die Besucherinnen und Besucher des Landtages. Schließlich wird die Kommission sich einer neuen Beschreibung der Arbeit des Parlaments widmen müssen, die durch die neuen medialen Möglichkeiten entsteht. Denn die originäre Funktion von Parlamenten, nämlich Kontrolle und Herstellung der Öffentlichkeit, wird sich durch die Existenz von Internet und multimedialen Funktionszusammenhängen anders darstellen können als in der traditionellen Art und Weise.
Da wir alle die Arbeit und das Ansehen dieses Parlaments nachhaltig verbessern wollen, bin ich mir sicher, dass wir im nächsten Jahr einer ebenso spannenden wie fruchtbaren Diskussion entgegensehen können.